Freie Privatstädte & Sonderzonen Newsletter #11
Q4 2019
Liebe Leser,
ein interessantes Jahr geht zu Ende. Wir haben zwei Trends, die sich zu unseren Gunsten entwickeln.
Der Trend geht in unserer Richtung
Immer mehr Investoren entdecken die Attraktivität einer Sonderwirtschaftszone mit eigenem Handelsrecht und unabhängigen Gerichten. Es fing mit dem DIFC
in Dubai an, setze sich in Abu Dhabi mit der ADGM fort und heute haben wir ähnliche Projekte in Kasachstan, in Katar, bald in Georgien und natürlich in Honduras. Dazu gesellen sich diverse Projekte im Planungsstadium.
Der nächste logische Schritt wird sein, weit über das Handelsrecht hinaus gehende Rechtsgebiete in diese Sonderwirtschaftszonen zu integrieren. Denn das Handelsrecht kann nicht eigenständig betrachtet werden. Es ist in eine Zivilrechtsordnung eingebettet. Daher werden zivilrechtliche Fragen aufkommen, die von den Sonderzonen-Gerichten beantwortet werden müssen. Insbesondere wenn Familien- oder Erbrechtliche Fragen zur Debatte stehen, beispielsweise bei der Vererbung von Familienbetrieben, wird die Rechtsfindung der Sonderzonengerichte Auswirkungen auf diese Rechtsgebiete haben.
Das Dubai International Finance Center hat deshalb jüngst seinen Zuständigkeitsbereich ausgeweitet. Es bietet jetzt auch eine Gerichtsbarkeit in Fragen des Familien- und Erbrechts basierend auf dem englischen Common Law an. Denn, wer hätte das gedacht, eine Konfliktlösung nach Scharia-Recht wirkte nicht allzu attraktiv auf immigrationswillige hochqualifizierte Zuwanderer. Auch andere Bereiche des Scharia-Rechts sind wenig attraktiv, beispielsweise das Strafrecht, oder die verpflichtende Verhaftung von Schuldnern. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis auch diese Rechtsgebiete Sondergesetzen und den Gerichte den Sonderwirtschaftszonen unterworfen werden. Sonderwirtschaftszonen, die auf der Geltung von Scharia-Recht bestehen, wie jüngst für das NEOM Project in Saudi Arabien angekündigt, werden wohl nicht wettbewerbsfähig bleiben, außer sie bieten in anderen Bereichen noch größere Vorteile an. Langfristig gilt das für alle Sonderwirtschaftszonen, für die lokale Gesetzgebung gilt, die deutlich von internationalen Standards nach unten abweicht.
Der zweite Trend ist die zunehmende Zahl von Menschen, die mit der Regierungsführung allgemein unzufrieden sind. Sie entdecken, dass ein Regierungswechsel, anders als sie dachten, ihre Situation nicht verbessert. Immer mehr Menschen haben das Gefühl, keinerlei Einfluss auf die Regierung in ihrem Land zu haben und sehen jedes Jahr mehr restriktive Gesetze und Regulierungen. Vielerorts sinkt der Glaube an die Fähigkeit des Staates für Sicherheit, Ordnung und eine funktionierende Verwaltung zu sorgen (falls es die jemals gab). In Folge werden immer mehr Menschen offen für neue Ideen.
Diese beiden Trends zeigen eindeutig in Richtung Freier Privatstädte oder autonomer Sonderzonen. In Hong Kong sind große Menschenmassen auf der Straße, um ihre vertraglich garantierte Autonomie zu erhalten. Es gibt eine weltweite Nachfrage nach Selbstverwaltung und kleineren Verwaltungseinheiten, die mit maßgeschneiderten Regeln auf die Bedürfnisse ihrer Bewohner eingehen können. Die Zeit ist reif, neue Problemlösungen auszuprobieren.
Was passiert an der Front?
Wie Sie wissen, sondieren und verhandeln wir derzeit mit Regierungen in Afrika und Europa über die Errichtung von Freien Privatstädten, oder zumindest autonomen Sonderzonen. (Da manche von Ihnen gefragt haben: Für Informationen zum Projekt in Honduras kontaktieren Sie bitte direkt neWay Capital.)
Da es bereits mehr als 3000 aktive Sonderwirtschaftszonen weltweit gibt und weitere Länder um die Gunst von Investoren buhlen, ist der Nährboden für unsere Idee vorhanden. Die von uns vorgeschlagenen autonom geführten Migrantenstädte werden jetzt als Lösungsstrategie der Migrationskrise ernstgenommen, ebenso wie autonome Zonen zur Förderung von Entwicklungsländern.
Mittlerweile sind meine Ideen im Mainstream angekommen. Zuletzt wurde ich von einem ranghohen Berater der Bundesregierung zitiert, als es darum ging „Inseln guter Regierungen“ als public-private-partnership in Afrika zu errichten. Außerdem wurde ich eingeladen, auf einer NATO-Konferenz über Freie Privatstädte und Sonderzonen zu sprechen, um die Sicherheitssituation im Mittelmeerraum zu verbessern. Und zu guter Letzt habe ich auf der diesjährigen FEMOZA Konferenz in Monaco, der Weltorganisation für Sonderwirtschaftszonen, das Konzept der Freien Privatstädten vorgestellt. Bei dieser Veranstaltung äußerte mindestens ein weiteres Land Interesse an dieser Idee.
Panel Diskussion auf der FEMOZA Konferenz
Die Wahrheit ist, um eine Freie Privatstadt zu errichten muss man Gesetze verabschieden und meistens auch die Verfassung ändern. Das macht es zu einem langwierigen und schwierigen Prozess, aber das ist nun mal der Weg.
Die zweitbeste Option ist eine „Sonderwirtschaftszone plus“ mit eigenen Gerichten und eigener Gesetzgebung, letztere so weit wie möglich über das Handelsrecht hinausgehend. Idealerweise verwaltet eine private Firma diese Zone mit eigenem Personal.
Die drittbeste und einfachste Option ist eine de-facto- Privatstadt. Es gibt eine vertragliche Vereinbarung vergleichbar einer Wohnungseigentümergemeinschaft, durch welche alle Mitglieder sich auf Regeln einigen, inklusive eines Konfliktlösungsmechanismus. Diese Privatstadt würde ebenfalls als Sicherheitsdienstleister fungieren. Allerdings würden alle Gesetze des Staates weiterhin gelten und dessen Beamte hätten weiterhin alle Durchgriffsbefugnisse.
Wir planen nächstes Jahr Vorlagen für entsprechende Gesetze und einen Bürgervertrag online stellen. Diese werden als Blaupausen für zukünftige Freie Privatstädte/Sonderzonen dienen. Außerdem werden wir das Paket um Vorlagen für die oben genannten weiteren Optionen ergänzen. Ziel ist es, jedem Zugriff auf die Basisstruktur zu geben und so unabhängige Projekte zu ermöglichen, um die Welt möglichst bald zu einem besseren Ort zu machen. Wir unterstützen alle Projekte jederzeit mit unserer eigenen Beratungsagentur TIPOLIS CONSULT, oder einer direkten Beteiligung von Free Private Cities Inc.
Unsere Botschafter
Im letzten Newsletter hatten wir verkündet, ein weltweites Botschafterprogramm für Freie Privatstädte einzurichten. Aus damals neun sind mittlerweile 21 Botschafter geworden, mit mindestens einem auf jedem Kontinent.
Es freut mich außerordentlich eine Vielzahl solch respektabler Persönlichkeiten für unsere Idee gewonnen zu haben und weiter daran arbeiten zu können, die Idee bekannter zu machen. Für weitere Informationen sehen Sie sich doch bitte die Liste unserer Botschafter an und wenden Sie sich bei Interesse mit einer Projektidee an einen Botschafter in Ihrer Nähe.
Wenn Sie auf der Karte auf eine Markierung klicken, taucht der respektive Botschafter mit Namen, Bild und Beschreibung auf. Falls Sie daran interessiert sind Botschafter zu werden, wenden Sie sich bitte an uns.
Architektur und Design
Die Suche nach Architekten in unserem letzten Newsletter war erfolgreich. Zusammen mit einem renommierten Architekten sind wir dabei einen Standard-Plan für zukünftige Projekte zu erarbeiten. Dies wird ein mehrphasiges skalierbares Design, wie in meinem Buch Freie Privatstädte vorgestellt. Wir suchen derzeit nach Praktikanten, welche praktische Erfahrung im Bereich marktbasierte Stadtentwicklung sammeln möchten. Interessierte Architekturstudenten oder Absolventen, wenden sich bitte an uns (gerne auch für eine Abschlussarbeit).
Lustica Bay in Montenegro, eine neue de-facto Privatstadt. Die Architektur scheint inspiriert durch Léon Krier und seinen New Urbanism. Auch unser Design wird in diese Richtung gehen.
Die Idee Verbreiten
Auf dem Markt des Zusammenlebens sind Freie Privatstädte derzeit die einzige nicht-totalitäre Alternative zu westlichen Demokratien. Ist die Idee einmal in den Köpfen, geht sie nicht wieder weg. Daher ist es so wichtig, das Konzept zu verbreiten. Freie Privatstädte sind auch eine Chance für Entwicklungs- und Schwellenländer, schneller aufzuholen und können zur Entschärfung der Migrationskrise beitragen.
In den letzten Wochen waren wir damit beschäftigt unsere neue Webseite zu optimieren und die letzten Design Änderungen voranzutreiben. Jetzt da wir fertig sind können wir zu unserem wichtigsten Punkt zurückkehren: die Verbreitung unserer Idee. Wenn Sie uns dabei helfen möchten folgen Sie uns bitte auf unseren Social-Media-Kanälen (s.u.) und verteilen Sie unsere Inhalte.
Wir schätzen außerdem die Mithilfe unserer Unterstützer. Wenn Sie uns dabei helfen möchten, Untertitel oder Videos in Ihre Muttersprache zu übersetzen, zögern Sie nicht uns zu kontaktieren. (Besonders, wenn Sie Niederländisch oder Polnisch sprechen, da wir derzeit an der Übersetzung des Buches in diese Sprachen arbeiten).
Wenn Sie einen unserer Artikel auf Ihrer Medienplattform verbreiten, oder ein Podcast oder Video über uns machen möchten, kontaktieren Sie uns bitte ebenfalls.
Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung. Für alle Fragen, Anregungen und Kritik schreiben Sie uns bitte an [email protected].
Monaco, Dezember 2019
Titus Gebel
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